Einschätzung zur rechten Demonstration „Mütter gegen Gewalt“ am 4.3.2018 in Bottrop

„Ich plane in Bottrop einen Marsch und ich brauche eure Unterstützung“ heißt es im ersten von mehreren Videos, die eine „Mona Maja“ in den letzten Wochen vor allem auf ihrem Facebookprofil veröffentlicht hat. „Weil es mir nicht egal ist“ lautet der Titel dieses am 9. Januar 2018 veröffentlichten Videos. In dem bisher allein an dieser Stelle über 400.000 Mal aufgerufenen und über 8.000 Mal geteilten Beitrag ruft die Aktivistin in die wackelig geführte Handykamera: „Ich möchte nicht abgestochen werden, ich möchte nicht abgeschlachtet werden und ich möchte nicht vergewaltigt werden!“. Gegen das von ihr gezeichnete bedrohliche Szenario – „diese ganze Gewalt“ und „die Angst, die wir alle nur noch in uns haben“ – will „Mona Maja“ mit ihrer Veranstaltung augenscheinlich vorgehen.

Rechte Rhetorik und Argumentationsmuster

Was auf den ersten Blick als spontan geäußerter Unmut gegen aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen daherkommen will, liefert bei näherer Betrachtung fast idealtypisch zentrale Stichworte einer extrem rechten Rhetorik und folgt rechtspopulistischen Argumentationsmustern.

„Mona Maja“ zeichnet ein Zerrbild der gesellschaftlichen Situation, in dem von „abgestochene Frauen ohne Ende“ ebenso die Rede ist wie von Männern und Jugendlichen, „die zusammengeschlagen werden und alles geht unter“. Sie selbst erscheint dagegen als mutige Aktivistin und Tabubrecherin: „Man will uns weiß machen das [sei] alles normal und dat war früher schon immer so und ich sage euch: dat stimmt nicht. […] Ich hab die Schnauze voll, dass ich nicht mehr sagen darf, was hier los ist, was in meinem Land untergeht [sic!].“ Die Notwendigkeit, selbst aktiv zu werden, leitet sich daraus anscheinend logisch ab, „um später in den Spiegel schauen zu können und mir sagen zu können: Du hast was getan – Du hast damals nicht geschwiegen!“

Wirklich konkrete Problembenennungen bleiben aus. Stattdessen verbleibt die Sprecherin in vagen Andeutungen und spielt in den Videos vor allem Ressentiments und rassistische Deutungsmuster an. So spricht sie etwa im Video „Mona Maja. Jetzt erst recht“ vom 21.2.2018 von nicht näher belegten Statistiken, die eine „eindeutig gestiegen[e]“Gewalt gegen Frauen belegen und dass diese Gewalt „von einer bestimmten Klientel ausgeübt wird“ [1]. Jedoch wolle sie „das auch gar nicht weiterführen“. Dass sie das Phänomen gestiegener Gewalt direkt mit Migration verknüpft, wird deutlicher, wenn sie sagt: „Und das Problem wird immer größer werden, je mehr Menschen sie hier reinlassen, die ganz anders aufgewachsen sind als wir.“

„Das Problem“ wird aus Sicht von „Mona Maja“ verschärft durch die angeblich tendentiös berichtenden Medien, die einen „scheiß Job“ machen. Es handele sich bei den berichtenden Zeitungen um „Käseblättchen“ für Menschen, die „nicht vernetzt sind“. Denen können man „noch ein X für ein U vormachen, mir nicht mehr“.

Diese Logik gipfelt in einer eindimensionalen Erklärung und Schuldzuweisung: verantwortlich für die behauptete gesellschaftliche Misere seien „die Politiker“ und „der Staat“, weil sie beschönigten, lögen und sich „dem Problem“ nicht stellten.

Schlussendlich inszeniert sich die Aktivistin als Opfer und fühlt sich beispielsweise von Mitgliedern des Bottroper Bündnis gegen Rechts als rechtsradikal stigmatisiert. Gegen derartige Behauptungen behalte sie sich „rechtliche Schritte“ vor. Mit der Losung „Angst ist nicht rechts“ in Verbindung mit den genannten rhetorischen Mustern und Argumentationslinien versucht „Mona Maja“, sich als „Menschenrechtlerin“ zu inszenieren. Dabei knüpft sie an real vorhandene Ängste an, die hier aber emotionalisiert und instrumentalisiert werden. Im Zentrum stehen somit also nicht Frauenrechte oder die Sorge vor sexualisierter Gewalt, sondern die Polemik gegen Staat, Politik und Geflüchtete.

In ihrer Darstellung von „Mona Maja“als „einfache Bürgerin“, die offen ihre Meinung sagt, lassen sich Grundprinzipien des Rechtspopulismus als Form von Politik, die verbreitete (kulturell-)rassistische Stereotype nutzt und verstärkt, aufzeigen:

  • Konstruktion einer WIR-Identität („Wir Deutschen“, „unsere Frauen“,…) auf der Grundlage (kulturell-)rassistischer Vorurteile
  • Aggressive Abgrenzung gegenüber dem angeblich korrumpierten und/oder unfähigen „Establishment“ („die Politik“, „die Medien“, „der Staat“)
  • Inszenierung eines Bedrohungsszenarios von „außen“ auf Grundlage (kulturell-) rassistischer Vorurteile („bestimmte Klientel“, „reingelassene Menschen“)
  • Autoritarismus (hier vor allem über die Forderungen an einen starken Staat und „richtige“ Politiker)
    Bewegungspolitik, die Machtansprüche auch „auf der Straße“ durchsetzen will [2]

Wer ist „Mona Maja“?

Die unter diesem Pseudonym zu Beginn des Jahres plötzlich in der Welt der rechten „Alternativmedien“ (s.u.) auftauchende Frau behauptet von sich, 38 Jahre lang SPD-Mitglied gewesen zu sein und in Bottrop zu leben. Sie inszeniert sich als engagierte Bürgerin, die schon länger „diese ganze Thematik mit dem Islam hier in Deutschland“ beobachtet [3]. Sowohl den in der extremen Rechten breit rezipierten Mord in Freiburg [4] wie auch Kandel [5] und einen Übergriff auf eine Joggerin in Bottrop [6] beschreibt sie als „Initialzündung“ für ihr politisches Engagement. Ihre Botschaften sind sehr persönlich gehalten. Als Hauptmotivation gibt sie die „Sorge um meine Familie – vor allem um meine Enkel“ an. Dabei wirkt sie authentisch und sowohl sprachlich als auch habituell im „Ruhrpott“ verwurzelt. Dies macht mutmaßlich auch den schnellen Erfolg ihres Videos und der enthaltenen Botschaften aus.

Die rasche Verbreitung ihres Videos in rechten „Alternativmedien“ sowie der dokumentierte Auftritt beim Pro Köln-Neujahrsempfang nur fünf Tage nach der Veröffentlichung des Beitrags legen allerdings nahe, dass „Mona Maja“ über Bottrop hinaus vernetzt ist. Zwar behauptet sie im Interview mit dem islamfeindlichen und verschwörungstheoretischen Portal „krosta.tv“, sie habe „nicht wochenlang überlegt ‚wie kann ich die Leute erreichen’ – ich hab einfach den Papp aufgehabt.“ Trotzdem sind die Eckdaten ihrer Demonstration – grober Zeitplan, Stoßrichtung und Inhalt – schon im ersten Video klar und offenbar auch mit anderen Personen zuvor besprochen worden („Wir planen…“).

Die einschlägigen rhetorischen Figuren und Argumentationsmuster der extremen Rechten sind „Mona Maja“ offenbar bekannt. So spricht sie im Interview mit dem rechten Portal „Frauenpanorama“ [7] über die humanitären Pflichten eines Landes, die nicht zur „Zerstörung“ eines Volkes führen dürften. Diese Rhetorik schließt an die ursprünglich durch Neonazis angestoßene „Volkstod“-Kampagne [8] bzw. an die durch die Identitäre Bewegung angestoßene Kampagnen zum behaupteten „großen [Bevölkerungs-]Austausch“ [9] an. Im gleichen Interview erklärt sie hinsichtlich der „schweren Vergangenheit unseres Landes“ die „deutsche Schuld“ für beglichen, „so dass dieses Thema das Volk nicht mehr spaltet.“ Sowohl der Bezug auf „das Volk“ als möglichst homogenes Kollektivsubjekt wie auch die Postulierung eines Schlussstriches unter einen angenommenen „Schuldkult“ sind klassische extrem rechte Positionierungen, die in den letzten Jahren auch von rechtspopulistischen Akteuren wie Björn Höcke genutzt wurden.

„Mona Maja“ gibt sich überparteilich, es handele sich bei der Demonstration um „eine Veranstaltung freier Bürger, ungeachtet, welcher Partei, Bürgerinitiative oder Religionsgemeinschaft sie angehören.“ Berührungsängste mit extrem rechten und islamfeindlichen Gruppierungen hat die Aktivistin offenbar aber nicht, wie unter anderem ihre Nähe zu Pro Köln belegt.

Zur Rezeption in der rechten Filterblase

Schon zu Beginn der Kampagne zur Bottroper „Mütterdemo“ steigt mit „Journalistenwatch“ [10] eines der einflussreichsten rechten Onlineportale Deutschlands ein: unter dem Titel „Die Wut der deutschen Frauen“ heißt es am 10. Januar: „Während sich die gutmenschliche Frauenbewegung hysterisch in der metoo-Debatte verheizt, gibt es in Deutschland Gott sei Dank noch Frauen, die die wirklichen Probleme benennen, die endlich auch mal ihre Wut zum Ausdruck bringen und sogar auf die Straße gehen wollen.“ Der Beitrag verweist auf „Mona Majas“ erstes Facebook-Video. Weitere Beiträge folgen zu den späteren Videos.

Sehr schnell reagiert auch David Berger, der auf seinem Blog „Philosophia Perennis“ am 11. Januar auf das Video aufmerksam macht. Der ursprünglich als „schwuler Theologe“ bekannt gewordene Berger setzte sich zunächst gegen fundamentalistische Katholiken rund um die rechte Internetseite „kreuz.net“ ein, äußert sich in den letzten Jahren auf seinem Blog aber zunehmend gegen eine angebliche „Islamisierung“ und „worüber deutsche Medien schweigen“. Berger empfiehlt, „sich das Video anzuschauen“ – auch, weil hier ein „Frauenthema“ nicht wie in „regierungsnahen Kampagnen wie #aufschrei oder dessen Revival #metoo“ besetzt wird: „Mona Maja spricht von der aktuellen Angst einheimischer Frauen.“

In der Folge werden die Videos in rechten „Alternativmedien“ und auf Facebook verbreitet aufgegriffen. Bis dato haben unter anderem das Internetportal von Pro Köln, die im Umfeld rechtspopulistischer Akteure breit gelesene Internetzeitung Epoch Times und das extrem rechte und verschwörungstheoretische Monatsmagazin Compact online wohlwollend über Mona Maja berichtet und sich dem Aufruf angeschlossen. Auch in einem Bericht der neurechten Kampagnenplattform Einprozent unter dem Titel „Der Widerstand wächst“ wird auf Bottrop und Kandel Bezug genommen. Martin Sellner, führender Kader der Identitären Bewegung (IB), verbreitete diesen Artikel beim Nachrichtendienst Twitter, wo Bottrop gemeinsam mit Cottbus und Kandel häufig unter Nennung des von IB-Aktivist_innen lancierten Hashtags #120db [11] genannt wird. Per Videobotschaft wirbt auch eine Aktivistin aus Kandel zur Teilnahme an der Demo in Bottrop, Mona Maja ruft in ihrem dritten Video für die Demonstration in Kandel am 3.3.2018. Schlussendlich erwähnt die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld in einem „Grußwort für die Frauendemo in Kandel“ unter dem Titel „Wir werden nicht mehr kriechen“ auch die Demonstration in Bottrop. Lengsfeld tritt in den letzten Jahren vor allem als reichweitenstarke Autorin in der rechten Medienlandschaft mit Scharnierfunktion zur neuen und extremen Rechten.

Aber „Mona Majas“ Video wird nicht nur rezipiert, vielmehr geht sie selbst mit Interviews in die Offensive. Neben den bereits genannten Interviews für „Frauenpanorama“ (26.1.2018) und „krosta.tv“ (9.2.2018) gab sie dem größten deutschsprachigen islamfeindlichen Internetportal „PI-News“ am Rande des Pro Köln Neujahrsempfang ein Interview und wird dort als „der weibliche Guido Reil“ gefeiert.

Die Demonstration „Mütter gegen Gewalt“

Eine Initiative mit dem Namen „Mütter gegen Gewalt“ kündigt nun für den Nachmittag des 4. März einen „Bürgerprotest“ in der Bottroper Innenstadt an. Schon in der auf Facebook veröffentlichten Veranstaltungsankündigung heißt es: „Motto der Demo ist: Kandel ist überall“ – damit haben die Organisator_innen um „Mona Maja“ einen klaren Bezug zu aktuellen extrem rechten Diskursen und Deutungsmustern selbst hergestellt.

Aktuell haben über 200 Personen im Facebookbeitrag ihr Kommen angekündigt, weitere 250 sind interessiert. Diese Zahlen sind in der Regel wenig aussagekräftig – ob sich die bisherige Mobilisierung in den Sozialen Netzwerken auch vor Ort in Bottrop fortsetzt, ist nicht seriös einzuschätzen. Unter den bei Facebook angekündigten Teilnehmer_innen finden sich aber schon jetzt einschlägig bekannte Neonazis wie der unlängst zu einer Gefängnisstrafe verurteile Sascha Krolzig aus Hamm, die Aktivistin der „Identitären Aktion“ Melanie Dittmer aus dem Rheinland oder offenbar dem rechten Hooliganspektrum zuzurechnenden Personen. Auch die NPD-Kandidatin für die Oberbürgermeister_innenwahl in Duisburg hat ihr Kommen angekündigt. Daneben meldeten sich Funktionsträger_innen der AfD, etwa ein Mitglied des Kreisvorstandes Recklinghausen, der ehemalige Bottroper Ratsherr Frank Sapountzoglou oder der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider an.

 

[1] Zur Schwierigkeit der Einordnung solcher Zahlen vgl. etwa http://www.sueddeutsche.de/panorama/straftaten-was-die-zahlen-der-sexualdelikte-durch-fluechtlinge-verraten-und-was-nicht-1.3671964

[2] Vgl. Jan-Werner Müller: Was ist Populismus? Ein Essay. Berlin: 2016.

[3] Im Video Neujahrsempfang Pro Köln

[4] Zur Einordnung vgl. http://www.dw.com/de/freiburg-der-hass-danach/a-36682101

[5] Zur Einordnung vgl. http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83136968/demo-in-kandel-nach-mord-an-mia-die-afd-und-die-frauen.html

[6] https://www.waz.de/staedte/bottrop/maenner-ueberfallen-joggerin-nachts-im-stadtgarten-bottrop-id212336477.html

[7] Zur Einschätzung von „Frauenpanorama“ vgl. https://broadly.vice.com/de/article/7xzdwa/wie-eine-frauenseite-rechte-propaganda-als-weibliche-selbstermaechtigung-verkauft

[8] Zum Begriff und der Nutzung durch Neonazis und darüber hinaus siehe https://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/9001

[9] Zum Begriff und der Nutzung durch die Identitäre Bewegung und darüber hinaus siehe http://www.belltower.news/artikel/der-gro%C3%9Fe-austausch-umvolkung-12815

[10] Zur Einschätzung von Journalistenwatch vgl. https://www.tagesspiegel.de/medien/jouwatch-rechtem-portal-droht-entzug-der-gemeinnuetzigkeit/20831860.html

[11] Zur Einschätzung der Kampagne siehe http://www.belltower.news/artikel/120db-%E2%80%93-wie-rechtsradikale-versuchen-die-sexismus-debatte-zu-kapern-13299

Die Reihe „mobim-analysen“

In den mobim-analysen sollen ausgewählte Themen, Begrifflichkeiten und Fragen des modernen Rechtsextremismus, die sich aus der Beratungsarbeit von mobim ergeben, genauer dargestellt und analysiert werden. Die Reihe soll vor allem verständliche, kompakte und durch Handlungsempfehlungen erweiterte Informationen für FunktionsträgerInnen und AkteurInnen vor Ort zur Verfügung stellen.

Die bisher erschienenen Beiträge sind im Folgenden als PDF-Dateien verfügbar.

Zwischen Euphorie und Ernüchterung

mobim-analyse 10/2017

Das Abschneiden rechter Parteien bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 beleuchtet die aktuelle mobim-analyse, die vom Förderverein des Geschichtsorts Villa ten Hompel e.V. in der Reihe „VtH-aktuell“ als Band 21 herausgegeben wird. Die Ergebnisse werden vielfach als historische Zäsur beschrieben. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gelang es einer Partei, die sich im Hinblick auf ihren politischen Stil und ihre Programmatik deutlich rechts von den Unionsparteien positioniert, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Mit 12,6 Prozent der abgegebenen Stimmen avancierte die vom überwiegenden Teil der sozialwissenschaftlichen Forschung als „rechtspopulistisch“ charakterisierte Alternative für Deutschland (AfD) zur drittstärksten Fraktion im Parlament. Continue reading

Analyse zur Landtagswahl 2017

Extrem rechte und rechtspopulistische Parteien in NRW
Analyse zum Wahlkampf und den Ergebnissen der Mobilen Beratung NRW

Seit fast zehn Jahren sind die Mobilen Beratungsteams in den Regierungsbezirken NRWs feste Ansprechpartnerinnen für alle, die sich im Land mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Ungleichwertigkeitsvorstellungen auseinandersetzen wollen – oder müssen. Neben der konkreten Unterstützung von Initiativen, engagierten Personen, Verbänden, Bildungseinrichtungen, Unternehmen, Vereinen, Parteien oder Behörden vor Ort durch Beratung, Qualifizierung und Begleitung ist seit vielen Jahren die Recherche und Analyse aktueller Herausforderungen im Themenfeld eine Hauptaufgabe der Teams. Die Ergebnisse wollen wir möglichst hilfreich und nutzbar für Engagierte und Interessierte aufbereiten und weitergeben.

Daher legen die Träger der Beratungsarbeit auch 2017 eine Analyse der Landtagswahl hinsichtlich rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien vor. Im ersten der Teil finden Sie eine durch den Dortmunder Journalisten Felix Huesmann erstellte NRW-weite Analyse der Parteien des rechten Spektrums im Landeswahlkampf. Dieser landesweiten Einschätzung folgt die Beschreibung und Analyse der Strategien und des Wahlkampfes mit regionalem und lokalen Bezug.

Neben tabellarischen Darstellungen der Wahlergebnisse rechter Parteien werden die fünf Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster von dem jeweils zuständigen Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus regionalspezifisch analysiert und ausgewertet. Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede der verschiedenen Regionen NRWs werden so deutlich. Die Texte sind unabhängig voneinander lesbar, Wiederholungen sind dabei allerdings nicht immer vermeidbar beziehungsweise beabsichtigt.

Herausgegeben wird die Broschüre durch die Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V., auf deren Internetseite Sie die Analyse herunterladen können:

Broschüre zur Landtagswahl NRW (PDF-Datei, ca. 1mb)

Die AfD im Münsterland und nördlichen Ruhrgebiet

mobim-analyse 09/2016

Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen: Neue mobim-analyse zu politischen Positionen, Auftreten und Organisation einer rechtspopulistischen Partei

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist auch im Westen angekommen: Neben 24,2 Prozent in Sachsen-Anhalt erreicht sie bei den gestrigen Landtagswahlen 15,1 Prozent in Baden-Württemberg und 12,6 Prozent in Rheinland-Pfalz. In Hessen ist sie mit zweistelligen Ergebnissen in viele Rathäuser eingezogen. „Im Münsterland und im nördlichen Ruhrgebiet sitzen VertreterInnen der AfD schon seit den Kommunalwahlen 2014 in den Stadträten und Kreistagen – und vertreten dort und auf der Straße immer deutlicher rechtspopulistische Thesen“ mahnt Dario Schach, Autor der nun vorgelegten mobim-Analyse. Continue reading

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