Engagement für Demokratie jetzt stärken!

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Innenminister Reul stellt Verfassungsschutzbericht vor
Zahl rechter Straftaten so hoch wie nie

Pressemitteilung der Mobilen Beratung NRW, 10.10.2017

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2016 sprach NRW-Innenminister Herbert Reul von einem „Allzeithoch“ bei Kriminalität mit politisch rechts motiviertem Hintergrund. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW hatte schon im März mit Bezug auf ihr eigenes Monitoring darauf hingewiesen, dass es im Land jeden Tag zwei Vorfälle mit rechtem Hintergrund gibt – das Dunkelfeld dürfte weitaus höher sein. Was es jetzt braucht, sind deutliche Signale und eine Unterstützung des Engagements für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.

Die Bandbreite der Übergriffe und Anfeindungen in NRW reicht von Steinwürfen, Schüssen und Brandanschlägen über Beleidigungen, Drohungen, Schmierereien und Hetze bis hin zu körperlicher Gewalt. Die Vorfälle verteilen sich über ganz NRW, gerade im ländlichen Raum kommt es immer wieder zu „kleineren“ Vorkommnissen, die in der Regel öffentlich kaum thematisiert werden. Die mutmaßlichen Täter_innen kommen dabei nicht unbedingt aus den Neonaziszenen, sondern aus der „Mitte“ der Orte. Sie fühlen sich als Vollstrecker eines angenommenen „Volkswillens“, so die Analyse der Mobilen Beratung.

„Aus unserer Sicht besteht ein Zusammenhang zwischen den rechten, oft flüchtlingsfeindlichen Straftaten und einer sich seit Ende 2015 weiter polarisierenden gesellschaftlichen Stimmung“, so Heiko Klare von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW. „Diese ist geprägt von kaum noch sachlich geführten Debatten. Die Hemmschwelle sinkt, Hetze und Diskriminierung werden immer offener und selbstbewusster geäußert“.

Neben den notwendigen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden sind nun auch die Kommunen und die Zivilgesellschaft gefordert, sich deutlich gegen rechte Gewalt, aber auch gegen rechtspopulistische Stimmungsmache zu positionieren. Heiko Klare macht deutlich: „Wer ständig gegen ‚die da oben’ und ‚die Fremden’ polemisiert, bereitet den Boden für solche Straftaten. Diejenigen, die sich vor Ort teilweise schon seit vielen Jahren für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, brauchen die Rückendeckung der Zuständigen.“ Hier sieht Klare auch die Landesregierung in der Pflicht: „Das Engagement für demokratische Werte und Menschenrechte muss gerade, wenn es von rechtsaußen diskreditiert wird, Unterstützung erfahren. Wir sind sicher, dass Ministerpräsident Laschet und sein Kabinett dieses Engagement wertschätzen und jetzt mit noch mehr Nachdruck durch die notwendige finanzielle, aber vor allem auch ideelle Förderung unterstützen werden.“

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