NSU-Watch NRW gegründet – erste Stellungnahme online

Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat gestern mit den Stimmen aller Fraktionen einen parlamentatischen Untersuchungsausschuss zum Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in NRW eingesetzt (hier der Originaltext des Einsetzungsbeschlusses). Schon einige Tage vorher hat sich im Land mit „NSU-Watch NRW“ eine unabhängige Initiative gegründet, die die Arbeit des Ausschusses kritisch begleiten, die Sitzungen dokumentieren und zusammenfassen sowie Öffentlichkeit für die behandelten Inhalte erzeugen will.

In einer ersten Stellungnahme äußern sich die Engagierten und fordern, in NRW die Chance auf Aufklärung zu nutzen. Mindestens zwei Sprengstoffanschläge in Köln sowie den Mord an Mehmet Kubaşık in Dortmund gehen auf das Konto des NSU. Ob es weitere Anschläge oder Morde gab, ist unbekannt, ebenso viele Hintergründe und Zusammenhänge der Taten mit NRW-Bezug. Aus Sicht der Initative muss sich der NSU-Untersuchungsausschuss mit folgenden zentralen Komplexen beschäftigen:

  • mit der Neonazi-Szene seit Beginn der 1990er Jahre und mit möglichen Unterstützer_innen des NSU in NRW;
  • mit der Aufarbeitung der Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften bei den NSU-Taten, einschließlich der dabei gemachten Fehler, Unterlassungen, möglicherweise auch Fahrlässigkeiten und Unterstützungshandlungen, sowie der Auswirkungen eines vorhandenen institutionellen Rassismus’;
  • mit der Praxis der Geheimdienste, vor allem der des NRW-Verfassungsschutzes (NRW-VS), in Bezug auf die militante Neonazi-Szene in NRW;
  • mit der Aufarbeitung des Umgangs der verantwortlichen Behörden und Politiker_innen mit den Opfern politisch rechts motivierter Gewalt – nicht nur im Zusammenhang mit dem NSU.

Wir unterstützen die Stellungnahme von NSU-Watch NRW und verweisen an dieser Stelle gerne auf die entsprechende Internetseite.