Auch Pro NRW konnte keine Erfolge verbuchen und nur minimal um 0,1 % auf nun 1,5 % landesweit zulegen. Der mit “maximaler Provokation” geführte Wahlkampf hat offensichtlich nicht die erhofften Zugewinne gebracht.

Eine genauere Auswertung für den Regierungsbezirk Münster in Form eines Analysepapiers wird bis Mittwoch vorliegen. Weitere Informationen zum landesweiten Abschneiden der extremen Rechten bei NRW Rechtsaußen.

Ergebnisse für den Regierungsbezirk Münster (Wahlkreise 69-87)

WM TV: Schlag gegen Neonazis auch in Bocholt
MIK NRW: Pressemitteilung des Innenministeriums
NRW Rechtsaußen: Neonazikameradschaft Walter Spangenberg verboten
MBR Köln: Hintergrundinfos: SA-Mann Walter Spangenberg
Köln ganz rechts: Kameradschaft Köln

Eine kleine Presseschau ermöglicht einen Einblick in die Aktionen des Tage:

http://www.kreis-warendorf.de/w1/21857.0.html?&tx_jppageteaser_pi1[backId]=45
http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Warendorf/Veranstaltungen-in-fuenf-Staedten-Aktionstag-gegen-Rechts-Schulen-machen-mobil
http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreiswarendorf/ahlen/Buendnis-ruft-zu-Mahnwache-am-8-Mai-auf-77857beb-9017-4add-ad22-7d84a4724d31-ds
http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreiswarendorf/wadersloh/Schueler-setzen-Zeichen-gegen-Rechts-fed929e2-aa3c-4ee6-887c-968f3220bfd5-ds
http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreiswarendorf/beelen/170-Opfern-von-Gewalt-einen-Namen-geben-7d557af7-212a-4204-a18d-a5ca651087d2-ds
http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreiswarendorf/ahlen/Festliches-Gedenken-bunter-Aktionstag-8a0664d7-66fe-4928-af1c-6f9499d27812-ds
http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreiswarendorf/Schulaktionstag-zum-Thema-Menschenrechte-in-Ahlen-d8cce679-1817-4df5-b5c7-16cba35af2db-mg
http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Warendorf/Ahlen/Aktionstag-zum-8.-Mai-Gegen-Ausgrenzung-und-Intoleranz2
http://www.wn.de/Fotostrecken/Lokales/Kreis-Warendorf/Ahlen/Aktionstag-der-weiterfuehrenden-Schulen-zum-8.-Mai/Impressionen-vom-Aktionstag-der-weiterfuehrenden-Schulen-zum-8.-Mai-auf-dem-Marktplatz63

mobim-newsletter 04/2012

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

Mit diesem Newsletter wollen wir kurz vor dem Feiertag wieder einen kurzen Einblick in unsere Arbeit geben sowie Hintergrundinformationen zur extremen Rechten in der Region, aber auch zivilgesellschaftlichen Aktivitäten gegen Rassismus und für Demokratie vermitteln. Im Zentrum steht dabei zum einen die Ahlkampftour von Pro NRW, zum anderen extrem rechte Vorfälle im Kreis Steinfurt.

Wir bedanken uns auf diesem Weg für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.
Herzliche Grüße von der “Mobilen Beratung im Regierungsbezirk Münster – Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie” (mobim)

Heiko Klare und Michael Sturm

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Kontakt:
mobim c/o Geschichtsort Villa ten Hompel
Kaiser-Wilhelm-Ring 28
48145 Münster
02 51 – 492 71 09
kontakt@mobim.info
www.mobim.info

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Inhalt:

(1) Pro NRW “Wahlkampftour” im Regierungsbezirk Münster in Gelsenkirchen, Bottrop, Herten und Münster

(2) Brandanschlag und Übergriffe im Kreis Steinfurt

(3) NRW vor der Landtagswahl am 13. Mai

(4) Neue Broschüre: Berichte von unterwegs. Mobile Beratung in NRW

(5) Lesetipps und aktuelle Veröffentlichungen

(6) Interessante Veranstaltungen im Mai 2012

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(1) Pro NRW “Wahlkampftour” im Regierungsbezirk Münster in Gelsenkirchen, Bottrop, Herten und Münster

Im Vorfeld der NRW-Landtagswahl am 13. Mai macht sich die selbsternannte Bürgerbewegung Pro NRW auf den Weg durch das Bundesland, um mit einer Wahlkampftour unter dem Motto “Freiheit statt Islam” ihren islamfeindlichen Rassismus zu verbreiten. In über 20 Städten, vier davon auch im RB Münster, will Pro NRW vor allem vor Moscheen und islamischen Zentren Präsenz zeigen. Dabei sind in der Regel nicht mehr als 30 Personen zu erwarten, die mit einem Reisebus bis zu vier Stationen am Tag für kurze provokative Kundgebunden ansteuern.

Pro NRW schafft es mit dieser Ankündigung, zivilgesellschaftlich Engagierte in ein Dilemma zu bringen: einerseits ist es sicherlich richtig, nicht über jedes Stöckchen zu springen, das die Rechtspopulisten hinhalten und ihnen für ihre rassistische Propaganda keine zusätzliche Verbreitung durch Medienberichte zu gönnen. Gerade durch die Ahl der Standort vor lokalen Moscheen ist es auch unserer Sicht aber notwendig, sich solidarisch zu zeigen und gemeinsam mit den Moscheegemeinden ein Zeichen für ein friedliches Miteinander zu setzen.

Wie das gehen kann, zeigt eine Idee aus Bottrop: hier hat der betroffene Moscheeverein gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechts zu einer Teestunde eingeladen: http://www.mobim.info/wordpress/?p=989

Erste Berichte über die Wahlkampftour finden sich bei den KollegInnen von “NRW rechtsaußen”:
http://nrwrex.wordpress.com/2012/04/29/e-rechtspopulisten-in-historischer-mission-unterwegs

Eine hilfreiche und interessante Handreichung haben der Landesintegrationsrat NRW in Zusammenarbeit mit dem Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus der FH Düsseldorf erstellt: “Maximale Provokation. Zum Umgang mit rechtspopulistischen Wahlkampfinszenierungen im Vorfeld der NRW-Landtagswahlen 2012”

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(2) Brandanschlag und Übergriffe im Kreis Steinfurt

In den letzten Jahren machte der Kreis Steinfurt vor allem durch breite zivilgesellschaftliche Bündnisse und Aktionen gegen Rassismus und für Demokratie von sich reden. Im Juni wird sich etwa die Stadt Rheine als “Stadt ohne Rassismus – Stadt mit Courage” bezeichnen dürfen, nachdem vor allem auf Initiative von SchülerInnen vielfältige Projekte angestoßen wurden und alle Mitglieder des Rates sich mit einer eigens erarbeiteten Antidiskriminierungsagenda persönlich verpflichteten, sich gegen Rassismus und Diskriminierung einzusetzen. Nachdem die Aktivitäten der NPD im Kreis vor einigen Jahren mehr oder weniger zum Erliegen gekommen waren, sind nun wieder besorgniserregende Vorfälle zu registrieren.

In der Nacht vom 13. auf den 14. April verübten vier junge Männer im Alter von 16 bis 22 Jahren einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Hopsten im nördlichen Kreis Steinfurt. Offenbar warfen sie einen selbstgebastelten Brandsatz den Balkon der Wohnung einer albanischen Familie. Eine dadurch in Brand gesetzte Matratze konnte von den BewohnerInnen auf die Straße geworfen werden, wodurch schlimmere Folgen verhindert wurden. Die Polizei konnte noch am Wochenende 4 Tatverdächtige festnehmen und vernehmen. In den Vernehmungen seien unter anderem “fremdenfeindliche Sätze gefallen”. Weitere Informationen:

http://www.ivz-online.de/lokales/hopsten_artikel,-Jugendliche-werfen-Brandsatz-auf-Balkon-_arid,57386.html

http://www.ivz-online.de/lokales/hopsten_artikel,-Taeter-stammen-offenbar-aus-dorfbekannter-Chaoten-Clique-_arid,57884.html

http://www.ivz-online.de/lokales/hopsten_artikel,-Nach-Brandanschlag-Antifa-demonstriert-gegen-Rassismus-_arid,59699.html

In anderen Städten des Kreises kommt es zudem laut Berichten von Betroffenen zunehmend zu Übergriffen, Drohungen und Handgreiflichkeiten von Neonazis gegenüber nicht-rechten Jugendlichen. Die Mobile Beratung versucht in diesem Zusammenhang, Betroffene und Engagierte ins Gespräch zu bringen und die gute zivilgesellschaftliche Vernetzung zu unterstützen. Wichtig ist hier, wie auch in anderen Fällen, die Betroffenen ernst zu nehmen, sich ihrer Probleme und Fragen wertschätzend anzunehmen und sich mit möglichen Opfern zu solidarisieren. mobim wird in den nächsten Wochen die Entwicklung weiter beobachten und gegebenenfalls an die Öffentlichkeit treten.

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(3) NRW vor der Landtagswahl am 13. Mai

In knapp zwei Wochen findet in NRW die Wahl zum Landtag statt. Neben Themen wie Finanz-, Schul- und Familienpolitik, die den Wahlkampf bestimmen, widmen sich viele Parteien auch dem Thema Umgang mit der extremen Rechten und Demokratieförderung. Kurz vor der Auflösung des Landtages wurde ein Antrag von SPD und Grünen zur Einrichtung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus in NRW einstimmig in die Ausschüsse zur Beratung verwiesen. Die Mobile Beratung in NRW wird im Vorfeld der Wahl auf die Parteien zugehen und sie über ihre Arbeit informieren sowie Unterstützung für die weitere thematische Auseinandersetzung anbieten.

Zur “Vorbereitung” auf die Landtagswahl ist nun auch der beliebte Wahl-O-Mat der Landeszentrale für politische Bildung NRW und der Bundeszentrale für politische Bildung verfügbar. Hier können Interessierte die Positionen der Parteien zu unterschiedlichsten Themen mit der eigenen Meinung spielerisch vergleichen. Über den Link ist auch das umfangreiche Wahl-Spezial der Landeszentrale mit weiteren Angeboten, gerade auch für Jugendliche, verfügbar.

Neben der oben schon erwähnten Partei Pro NRW tritt auch die NPD zur Landtagswahl an. Informationen zur extremen Rechten vor der Wahl in NRW finden sich u.a. hier:
NRW Rechtsaußen: http://nrwrex.wordpress.com/tag/landtagswahl/
Blick nach Rechts: http://www.bnr.de/search/node/landtagswahl%20nrw
WDR: http://www1.wdr.de/themen/politik/sp_neuwahl/infos/npd_pro_nrw100.html

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(4) Neue Broschüre: Berichte von unterwegs. Mobile Beratung in NRW

Seit 2008 gibt es in Nordrhein-Westfalen mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus verlässliche AnsprechpartnerInnen für alle, die sich aktiv mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in NRW auseinandersetzen wollen oder vor konkreten Herausforderungen stehen. Die fünf Beratungsstellen in Köln, Münster, Schwerte, Vlotho und Wuppertal beraten Engagierte aus Vereinen und Verbänden, MigrantInnenorganisationen, Parteien und Gewerkschaften, Initiativen und Bündnissen sowie aus Unternehmen und der Wirtschaft. Zudem dokumentieren wir extrem rechte Vorfälle sowie zivilgesellschaftliche Gegenstrategien und vernetzen uns mit AkteurInnen vor Ort, landes- und bundesweit. Mit dieser Broschüre geben wir einen Einblick in unsere Arbeit, unternehmen gemeinsam mit PartnerInnen aber auch Streifzüge in die extrem rechte Szene und zeigen alltäglichen Rassismus auf.

Eine Druckfassung ist unter kontakt@mobim.info bestellbar.

Online-Version der Broschüre (PDF-Datei, ca. 5,6 mb)

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(5) Lesetipps und aktuelle Veröffentlichungen

“Maximale Provokation” - Zum Umgang mit rechtspopulistischen Wahlkampfinszenierungen im Vorfeld der NRW-Landtagswahlen 2012. Der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen möchte mit der vorliegenden Handreichung eine komprimierte und allgemeinverständliche Hilfestellung für den Umgang mit rechtspopulistischen Wahlkampfinszenierungen in der heißen Phase des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2012 in NRW geben. Konkreter Anlass hierzu ist die rassistische und muslimfeindliche Wahlkampagne von PRO NRW, die neben der NPD als zweite Partei der extremen Rechten zur Wahl antritt.

Feine Freunde im “Freundeskreis Rade” – netz-gegen-nazis.de zu den Hintergründen der aktuellen Razzien in NRW und den Vorkommnissen im Bergischen Land als Beispiel für die extreme Rechte abseits von Großstädten und Metropolen.

Trittbrettfahrer der Sozialen Frage – mut-gegen-rechte-gewalt.de zur Instrumentalisierung des 1. Mais durch die extreme Rechte und die bundesweit angekündigten Neonazi-Demonstrationen – eine davon findet in Bonn statt.

Extremismusklausel im Bund und in Sachsen rechtswidrig – Die Amadeu-Antonio-Stiftung informiert über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, nachdem die im Bundesprogramm “Toleranz fördern, Kompetenz stärken” geforderte Erklärung der geförderten Träger rechtswidrig ist.

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(6) Interessante Veranstaltungen im Mai 2012 (Auswahl)

2.5.: Zivilgesellschaftliche Proteste gegen Pro NRW in Herten, Bündnis für Demokratie und Vielfalt

2.5.: Helden für Deutschland? Neonazis zwischen Terror, Wahlen und Eventkultur. Multimedia-Vortrag des Antirassistischen Bildungsforums Rheinland (ABR), Altstadtschmiede Recklinghausen (Veranstaltung der Grünen Recklinghausen)

7.5.: Zivilgesellschaftliche Proteste gegen Pro NRW in Münster

8.5.: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Einwanderungsgesellschaft, Fachtagung von IDA NRW und der Diakonie RWL in Münster

10.5.: Eine musikalische Hommage an Kurt Tucholsky: Die Ansichten des Herrn Wendriner. Erinnerung an die Bücherverbrennung in der Stadtbücherei Münster.

bis 18.5.: “Demokratie stärken, Rechtsextremismus bekämpfen.” Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung in den Räumen des Stadtmuseums Bocholt, mit Begleitprogramm.

23.5.: Tag des Grundgesetzes, viele Projekte und Aktionen in unterschiedlichen Städten. Beispielhaft: Projekttag “Realschule Waltrop – Gegen Rechts und für Demokratie” und Titelverleihung “Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage”

Weitere empfehlenswerte Veranstaltungen des Geschichtsorts Villa ten Hompel finden Sie hier

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mobim ist ein Projekt des Geschichtsorts Villa ten Hompel der Stadt Münster.

Gefördert im Rahmen des Bundesprogramms “TOLERANZ FÖRDERN KOMPETENZ STÄRKEN” des BMFSFJ sowie durch die Landeszentrale für politische Bildung im MFKJKS NRW.

Weitere Informationen bietet das Regionalforum Bottrop der IGBCE, bei dem die Geschäftsführung des überparteilichen und unabhängigen Bündnisses liegt. Hier zudem der Aufruf zur Teestunde. Weitere Protestveranstaltungen in der Region sind für den 2. Mai in Herten (vom Hertener Bündnis für Demokratie und Vielfalt) und den 7. Mai in Münster angekündigt.

Der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen möchte mit der vorliegenden Handreichung eine komprimierte und allgemeinverständliche Hilfestellung für den Umgang mit rechtspopulistischen Wahlkampfinszenierungen in der heißen Phase des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2012 in NRW geben. Konkreter Anlass hierzu ist die rassistische und muslimfeindliche Wahlkampagne von PRO NRW, die neben der NPD als zweite Partei der extremen Rechten zur Wahl antritt.

Weil PRO NRW versucht, mit rechtspopulistischen Provokationen auf dem Ticket weit verbreiteter Muslimfeindlichkeit Aufmerksamkeit zu erreichen, ist eine öffentliche Positionierung dagegen notwendig. Konkret will diese extrem rechte Partei in zahlreichen Kommunen vor Moscheen rechte Propaganda betreiben und mit muslimfeindlichen Kampagnen mediale Aufmerksamkeit erzielen. Vielerorts herrscht Unsicherheit im Umgang mit diesen populistischen Inszenierungen. Dieser Unsicherheit versucht der Landesintegrationsrat zusammen mit dem Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonanzismus der FH Düsseldorf mit dieser Handreichung zu begegnen.

PDF-Version der Handreichung auf den Seiten des Landesintegrationsrats NRW

Kern der Kritik war dabei nicht die Forderung, sich zum Grundgesetz zu bekennen, sondern vielmehr das Gefühl, dass sich gerade diejenigen, die sich in erster Reihe für Demokratie und gegen Rassismus und die extreme Rechte engagieren, einem Generalverdacht ausgesetzt sahen. Auch der  NRW-Landtag hatte die Extremismusklausel in einer Entscheidung vom Februar 2011 abgelehnt.

Weiterführende Links zum Thema:
http://www.justiz.sachsen.de/vgdd/content/1201.php (Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts)
http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/extremismusklausel/ (Dossier der Amadeu-Antonio-Stiftung zur Extremismusklausel)
http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/extremismusklausel-vor-gericht-bespitzelungs-passagen-sind-rechtswidrig-7658 (Bericht zum Urteil bei netz-gegen-nazis.de)
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldung/teilerfolg-gegen-extremismusklausel-2012-04 (Bericht zum Urteil im Internetportal “Mut gegen rechte Gewalt”)
http://www.mobim.info/wordpress/?p=579 (Informationen zu den zivilgesellschaftlichen Reaktionen auf die Einführung der Klausel)

Anmerkung in eigener Sache: Auch die Mobile Beratung in NRW mit ihren fünf Trägern wird durch das Bundesprogramm “TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN” gefördert.

Eine Druckfassung ist unter kontakt@mobim.info bestellbar.

Online-Version der Broschüre (PDF-Datei, ca. 5,6 mb)

Manche Bündnisse erleben vor diesen Aufmärschen eine regelrechte Hochphase, die mit viel Arbeit für die Aktiven, aber auch mit öffentlicher Resonanz verbunden ist. Nicht selten lässt das Engagement nach dem “Event” spürbar nach und viele Interessierte bringen sich nicht mehr ein. Trotzdem besteht Einigkeit darüber, dass Kontinuität eines der wichtigsten Dinge im Kampf gegen Rechts ist und sich dieser nicht alleine auf Demonstrationen beschränken kann.

Wir wollen deshalb mit unserer diesjährigen Tagung besonders die Zeit “zwischen den Aufmärschen” in den Blick nehmen. Die Veranstaltung soll einen Raum bieten, um sich über positive wie negative Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam neue Wege zu diskutieren. Fragen und Herausforderungen, die sich stellen, sind etwa:

• Welche Ideen gibt es, im Bündnis auch über “Durststrecken” hinweg erfolgreich zu arbeiten?
• Wie lässt sich kontinuierliches Engagement entwickeln, das nicht auf den Schultern Einzelner ruht?
• Was sind die Arbeitsfelder des Bündnisses? Für welche Bereiche sollte man sich zuständig fühlen – und für welche nicht?
• Wo und wann wird das Bündnis als Ansprechpartner wahrgenommen?
• Wie können Arbeit und Ziele eines Bündnisses auch jenseits der großen “Events” in der Öffentlichkeit präsent bleiben?
• Wie kann auf Widerstände, Vorwürfe und Vorbehalte gegen das Engagement vor Ort reagiert werden?

Die Tagung soll den Aktiven in NRW ein Forum bieten, gute Ideen und konkrete Beispiele aus der Praxis bekannt zu machen, neue Strategien zu entwickeln und die Vernetzung voranzutreiben. Wir wollen dabei an die Diskussionen der erfolgreichen Tagungen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW aus den Jahren 2010 und 2011 anknüpfen.

Alle weiteren Informationen finden Sie im Einladungsflyer.

Siehe auch: Neue Veröffentlichung: “‘Dagegen!’ Und dann…?!”